NEU:   Kollektivvertrag-Arbeiter; Lohnerhöhungen per 1.5.2015

 

            ASVG - Familienhafte Mitarbeit

            Berufskraftfahrer; Dokumentation der Ruhezeiten

         Arbeitsstätten; tragbare Feuerlöschgeräte

         Erlass - Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

         Preisberichtigung, ON B 2111 (1.5.2013)

         Öst. Holzschutzmittelverzeichnis 2014

 

           Ladezonen - Gebührenpflicht 

 

           Berufsausbildung; Förderungen

           Arbeiten in kalter Umgebung; Maßnahmen

           Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen

 

            Arbeitsstätten/Baustellen - Toiletten

            Sandstrahlbehälter  Eferest GmbH; Warnung

 

         

Baustellen in Wien; allg. Bedingungen der MA 46

Kassenrichtlinie 2012

 

Kleinmengenaktion - Entsorgung von Bauschutt auf Mistplätzen; Servicekarte

 

 

Ausdehnung der Bestimmungen zum Übergang der Umsatzsteuerschuld

auf Reinigungsleistungen (ab 1.1.2011)

         

 

Beförderung von Treibstoffen auf die Baustelle (Merkblatt)

Erst-HelferInnen in Arbeitsstätten und auf Baustellen

Gewässerschutz auf Baustellen (Merkblatt)

Lärm und Vibrationen; Gefährdung am Arbeitsplatz

ON B 3417 Arbeiten am Dach; B 3418 Schutz vor Dachlawinen

Reinigungs- und Wartungsarbeiten auf Flachdächern

Verordnung optische Strahlung – VOPST

 

____________________________________________________________________

 

 

 

Kollektivverträge

Lohnerhöhungen (Arbeiter) per 1. Mai 2015

 

Gemäß dem Lohnabschluss von 2013 werden die kollektivvertraglichen Mindestlöhne

ab 1. Mai 2015 wie folgt erhöht:

 

durchschnittlicher Verbraucherpreisindex:  1,5 %, zuzüglich

BUAG-Bereich:     um 0,3 %

Mischbetriebe:       um 0,4 %

NICHT-BUAG:    um 0,5 %

 

sodass sich folgende Erhöhungen ergeben

BUAG-Bereich:     1,8 %

Mischbetriebe:       1,9 %

NICHT-BUAG:    2,0 %

 

Die ab 1. Mai 2015 gültigen Lohntabellen finden Sie bei der jeweiligen Berufsgruppe.

 

 

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Familienhafte Mitarbeit

 

Gemeinsames Merkblatt der WKO - SV - BMF

 

 

 

 

 

Berufskraftfahrer

Dokumentation der Ruhezeiten; Urlaub und Krankenstand

 

Erlass des Sozialministeriums / ZAI

 

 

 

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Tragbare Feuerlöschgeräte in Arbeitsstätten

Erlass des Sozialministeriums - ZAI

 

Erlass betreffend tragbare Feuerlöschgeräte mit Kohlendioxid als

Löschmittel in kleinen Räumen

 

Erlass

 

 

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Preisberichtigung (1.5.2013; Baunebengewerbe)

 

Preisumrechnung gem. ÖNORM B 2111

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat mit Beschluss vom

27.6.2013 die Kostenerhöhungen auf dem Lohnsektor aus dem Titel Kollektiv-

vertragsabschluss mit Wirksamkeit 1. Mai 2013 veröffentlicht.

 

Ergebnisprotokoll

 

 

 

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Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

 

Mit 1. März 2014 ist die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am

Arbeitsplatz 2014 in Kraft getreten. Die wesentlichsten Änderungen sind im

Merkblatt zusammengefasst.

 

Erlass

Merkblatt

 

 

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Ladezonen - Gebührenpflicht

 

Merkblatt / Info

 

 

 

 

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Berufsausbildung; Förderungen

 

Unternehmen, die Lehrlinge beschäftigen, können zahlreiche Förderungen

und Unterstützungen in Anspruch nehmen. Für Wiener Lehrbetriebe sind die

Förderungen über die Lehrlingsstelle nach dem Berufsausbildungsgesetz,

die AMS-Förderungen, sowie die Förderungen über den WAFF besonders

wichtig. Eine aktuelle Übersicht zu den Förderungen und speziellen

Vergünstigungen für Wiener Lehrbetriebe haben wir für Sie zusammen

gestellt. Bitte beachten Sie vor allem die besonderen Förderungs-

bestimmungen des AMS, die vorsehen, dass vor der Einstellung eines

Lehrlings Kontakt mit dem AMS aufzunehmen ist.

Details finden Sie im Infoblatt Förderübersicht.

 

 

 

 

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Arbeiten in kalter Umgebung; Maßnahmensetzung

 

Dieser Erlass des Zentral-Arbeitsinspektorates, der sowohl für Arbeiten

in Innenräumen als auch im Freien gilt, beschreibt die Bewertung und

Ableitung von Schutzmaßnahmen für Arbeiten in kalter Umgebung nach

Stand der Technik.

 

Erlass

Erläuterungen

 

 

 

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 Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen

 

 

Das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

hat einen Erlass bzgl. Arbeitsstätten an alle Arbeitsinspektorate ausgesendet.

Dieser Erlass regelt die Anwendung des Berechnungsmodells

(„Drei-Geschoße-Regel“) gemäß § 18 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung

(AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, auf Gebäude mit Untergeschoßen- und

Obergeschoßen.

 

Erlass

 

 

 

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Arbeitsstätten/Baustellen - Toiletten

 

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz regelt in § 27:

 

Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten

§ 27. (1) Den Arbeitnehmern sind in ausreichender Anzahl geeignete Waschgelegenheiten

mit hygienisch einwandfreiem, fließendem und nach Möglichkeit warmem Wasser,

Reinigungsmittel sowie geeignete Mittel zum Abtrocknen zur Verfügung zu stellen.

 

Waschräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn

1.

von einem Arbeitgeber in einer Arbeitsstätte regelmäßig mehr als zwölf

Arbeitnehmer beschäftigt werden, oder

2.

die Art der Arbeitsvorgänge, hygienische oder gesundheitliche Gründe dies

erfordern.


(2) Sind nach Abs. 1 Waschräume einzurichten, so hat eine Trennung nach Geschlecht zu

erfolgen, wenn jedem Geschlecht mindestens fünf Arbeitnehmer angehören. Sind

gemeinsame Waschgelegenheiten und Waschräume für Arbeitnehmer und

Arbeitnehmerinnen eingerichtet, ist eine nach Geschlecht getrennte Benutzung sicherzustellen.

 

(3) Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Aufenthaltsräume, der

Umkleideräume und der Waschgelegenheiten oder Waschräume in ausreichender Anzahl

geeignete Toiletten zur Verfügung zu stellen. In Vorräumen von Toiletten muß eine

Waschgelegenheit vorhanden sein, sofern sich nicht in unmittelbarer Nähe der Toiletten

eine Waschgelegenheit befindet. Werden in einer Arbeitsstätte regelmäßig mindestens

fünf Arbeitnehmer und mindestens fünf Arbeitnehmerinnen beschäftigt, so hat bei den

Toiletten eine Trennung nach Geschlecht zu erfolgen.

 

In einem Erlass hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgelegt,

dass Toiletten dann „In der Nähe“ gemäß § 27 Abs. 3 ASchG sind , wenn sie von ständigen

Arbeitsplätzen nicht mehr als 100 m Gehlinie und, sofern keine Fahrtreppen vorhanden sind,

höchstens eine Geschosshöhe entfernt sind.

 

 

Erlass vom 20. Juni 2012

 

 

 

 

 

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Warnung vor mangelhaften Sandstrahlbehältern (320 Liter) des

Herstellers Eferest GmbH, Deutschland

 

 

In einem Erlass warnt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

vor mangelhaften Sandstrahlbehältern des Herstellers Eferest GmbH.

 

 

Erlass vom 28. Juni 2012

 

 

 

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Rechtssicherheit bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen

Kassenrichtlinie 2012

 

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 28.12.2011 die Kassenrichtlinie 2012

veröffentlicht. Bei der Nutzung von Registrierkassen und Kassensystemen ist im Bereich der

Grundaufzeichnungen und der Losungsermittlung eine Reihe von Vorschriften zu beachten.

Für Unternehmer ist zu beachten, dass die Datenerfassung gemäß dem Erlass sobald als

möglich, spätestens bis Ende 2012 umzusetzen ist. Einzelne Kassentypen (Typ 2a und Typ 2b)

erfüllen nicht die Erfordernisse. Der Erlass basiert auf der geltenden Rechtslage und schafft

keine neuen Bestimmungen.

 

Die verschiedenen Arten von Registrierkassen und Kassensystemen werden in der Richtlinie

typisiert und

näher beschrieben.

 

Die Richtlinie erhöht die  Rechtssicherheit für Unternehmen und Kassenanbieter und -hersteller

und schafft die Basis für eine einheitliche Verwaltungspraxis im Sinn der Gleichmäßigkeit der

Besteuerung.

 

Eine Zertifizierung einzelner Kassentypen oder bestimmter Kassen durch das BMF ist nicht

vorgesehen.

 

Kassenrichtlinie 2012

 

 

 

 

 

 

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Österreichisches Holzschutzmittelverzeichnis

 

Die 41. Auflage 2014 des Österreichischen Holzschutzmittelverzeichnisses ist soeben

erschienen.

 

In dieses Verzeichnis finden nur Produkte Eingang, die von akkredidierten österreichischen

Prüfstellen

- auf Wirksamkeit gegen Holzzerstörer und

- gesundheitliche Unbedenklichkeit bei sachgemäßer Anwendung

positiv geprüft wurden und dies von der Arbeitsgemeinschaft Holzschutzmittel durch

Ausstellung eines Anerkennungszertifikates attestiert wurde.

 

Das Buch kann kostenlos bei der Arbeitsgemeinschaft Holzschutzmittel, 1045 Wien,

Wiedner Hauptstraße 63, T 05/90 900 - 3041, E bader@fcio.wko.at bezogen werden.

 

Unter www.holzschutzmittel.at kann das Verzeichnis auch als PDF-Datei heruntergeladen

werden.

 

 

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Ausdehnung der Bestimmungen zum Übergang der Umsatzsteuerschuld

auf Reinigungsleistungen

 

Die WKÖ erlaubt sich darauf aufmerksam zu machen, dass nach einem Begutachtungs-

entwurf zum Umsatzsteuergesetz die Bestimmungen zum Übergang der Umsatzsteuer-

schuld bei Bauleistungen („Reverse Charge System“) ab 1.1.2011 auch auf Reinigungs-

leistungen bei Bauwerken ausgedehnt werden sollen. Sollte diese Gesetzesänderung

beschlossen werden, hat dies folgende Auswirkungen:

·  Rechnungen betreffend die Reinigung von Bauwerken sind ohne Umsatzsteuerausweis,

   jedoch mit einem Hinweis auf den Übergang der Umsatzsteuerschuld auszustellen.

·  Diese Leistungen unterliegen den Bestimmungen der Auftraggeberhaftung (ebenfalls

   voraussichtlich ab 1.1.2011).

 

Die Bestimmungen über die Haftung für die Lohnsteuer werden voraussichtlich per

1.7.2011 in Kraft treten (für alle Bauleistungen, nicht nur für Baureinigungsleistungen).

 

Wichtig! Um eine reibungslose Handhabung dieser Bestimmung zu garantieren,

empfiehlt die WKÖ rechtzeitig mit dem Erfassen der UID-Nummern und der

Dienstgebernummern der bisher von diesen Regelungen nicht betroffenen

Subunternehmern zu beginnen.

 

 

Info der WKO

 

Zusammenfassung der Änderungen

 

 

 

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Verordnung optische Strahlung – VOPST

 

 

Am 8. Juli 2010 wurde vom Sozialminister die Verordnung „Optische

Strahlung–VOPST" erlassen. Damit wird hauptsächlich die EU-Richtlinie

2006/25/EG über „künstliche optische Strahlung" (Laser, Lampen) in nationales

Recht umgesetzt. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe, in denen zusätzlich zu

den Inhalten über künstliche optische Strahlung auch umfangreiche Regelungen

im Bereich der natürlichen optischen Strahlung (UV, Sonnenlicht) beinhaltet waren

(z.B. Aufzeichnungspflichten, Ausrüstungs- und Verwendungspflicht von

UV-Schutzkleidung, UV-Schutzbrillen, Sonnenschutzmittel ab UV-Index 5, usw.),

ist es uns gelungen, dahingehend Überzeugungsarbeit zu leisten, dass nunmehr

eine lebbare Regelung zur Vermeidung von Gefährdungen durch natürliche

optische Strahlung getroffen wurde. Es wurden keine neuen Gesetzesinhalte

geschaffen, sondern für den Bereich der natürlichen optischen Strahlung lediglich

in einem Satz Verweise auf bestehende Regelungen im ArbeitnehmerInnen-

schutzgesetz (ASchG) vorgenommen. Die relevante Passage in der Verordnung

lautet:

 

"Natürliche optische Strahlung

§ 10. Der Schutz von Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch natürliche optische

Strahlung ist gemäß §§ 4, 5, 12 bis 15, 33 Abs. 5, 66, 69 und 70 ASchG zu

berücksichtigen."

 

Die erwähnten Punkte des ASchG beziehen sich auf die folgenden Bereiche:

§ 4

Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen

§ 5

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§§ 12 bis 15

Information, Anhörung und Beteiligung, Unterweisung, Pflichten der Arbeitnehmer

§ 33 Abs. 5

Auswahl von Arbeitsmitteln abhängig von Arbeitsbedingungen und bestehenden Gefahren

§ 66

Sonstige Einwirkungen und Belastungen (Gestaltung von Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen)

§ 69

Persönliche Schutzausrüstung

§ 70

Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung.

 

 

Bundesgesetzblatt

 

 

 

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Arbeiten am Dach – aber sicher

 

Die neue ÖNORM B 3417 regelt umfassend die Sicherheitsausstattung von

Dächern, um Arbeitsunfälle bei Nutzung, Wartung und Instandhaltung von

Dachflächen zu vermeiden.

 

 

Schutz vor Dachlawinen

 

Was bei der Planung und Ausführung von Schneeschutzeinrichtungen auf

Dächern zu beachten ist, steht in der neuen ÖNORM B 3418

 

Nähere Info

 

 

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Gefährdung am Arbeitsplatz; Lärm und Vibrationen

 

Die Folder „Gefährdungen durch Lärm am Arbeitsplatz“ und „Gefährdungen

durch Vibrationen“ wurden von der Bundesinnungsgruppe Baunebengewerbe

in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz im Rahmen der österreichischen Arbeitsschutzstrategie

erarbeitet. Sie geben in komprimierter Form die wichtigsten Informationen

bezüglich Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen.

 

Gefährdungen durch Lärm; Folder

 

Gefährdungen durch Vibrationen; Folder

 

 

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Erst-HelferInnen in Arbeitsstätten und auf Baustellen

 

Auf Grund der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen müssen ab

1. Jänner 2010 auch bei weniger als fünf Beschäftigten ein/e Ersthelfer/in

bestellt werden.

 

Merkblatt der Arbeitsinspektion

 

 

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Reinigungs- und Wartungsarbeiten auf Flachdächern

 

Flachdächer müssen mitunter zu Reinigungs- und Wartungsarbeiten (Reinigung,

Service technischer Aufbauten, Schneeräumung) von eigenen oder betriebsfremden

Arbeitnehmer/innen begangen werden. Dieser Erlass stellt dar, welche Strategien

der Vermeidung von Absturzgefahr bzw. der Sicherung gegen Absturz bei der

Durchführung von Reinigungs- und Wartungsarbeiten auf Flachdächern bestehen,

unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass Arbeitgeber/innen technische Schutz-

maßnahmen auf dem Dach durchführen können.

 

Erlass des BMWA an alle Arbeitsinspektorate

 

Checklisten der AUVA

 

 

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Kleinmengenaktion für Wiener Gewerbe- und Handelsbetriebe

 

Wiener Gewerbe- und Handelsbetriebe haben einmal monatlich die Möglichkeit,

gefährlichen Abfall in Kleinmengen kostengünstig zu entsorgen.

 

 

Die zwischen der Stadt Wien und der Sparte Gewerbe und Handwerk im Jahre 1990

geschlossene Vereinbarung hinsichtlich der Rahmenbedingungen, unter welchen

Wiener Unternehmen die städtischen Mistplätze zur Entsorgung von Bauschutt nutzen

können, wurde von Umweltstadträtin Mag. Sima im Herbst 2008 erneuert und durch ein

Schreiben des Bürgermeisters Dr. Häupl außer Frage gestellt. Trotzdem kam es immer

wieder vor, dass Unternehmern trotz Einhaltung der Annahmebedingungen die Ab-

nahme von Altstoffen verweigert wurde.

In intensiven Gesprächen mit der MA 48 konnte eine „Servicekarte für Unternehmer“

entwickelt werden. Unter dem Logo der MA 48 und der WKW, Sparte Gewerbe und

Handwerk werden die Annahmebedingungen und Mistplätze sowie Ansprechpartner

für Problemfälle angeführt. Ziel ist es, dass Unternehmer die Servicekarte im Auto

mitführen und so auch „widerwillige“ Mistplatzmitarbeiter von ihrem Anspruch auf

kostenlose Bauschuttentsorgung (max. 1 m3 pro Tag) überzeugen.

Auf Wunsch senden wir die Ihnen benötigte Anzahl der Servicekarte gerne zu.

 

 

Näheres entnehmen Sie bitte dem Merkblatt

 

 

 

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